Die oftmals im Wahlkampf von der VP plakatierte „ZUSAMMENARBEIT“ hat sich in kürzester Zeit als Luftblase entpuppt!
GR LAbg. Amrita Enzinger stellte in der gestrigen GR Sitzung – nachdem die Wahlarithmetik vorsieht, dass Ihr kein Stimmrecht in einem Ausschuss zusteht, sehrwohl jedoch das Recht des Beiseins und des Zuhörens – folgenden Dringlichkeitsantrag.
Dieser beinhaltet lediglich, dass Termine für Ausschusssitzungen allen bekanntgegeben werden, um so auch den kleinen Parteien (Grüne und FPÖ) die Möglichkeit zu bieten, daran teilzunehmen.
Dieser sehr einfache und legitime Wunsch wurde jedoch mit den Stimmen der absoluten VP-DW Mehrheit – und nicht nachvollziehbar mit der Stimme der FPÖ, dieser Mandatar befindet sich in der selben Situation – abgelehnt!!!
Ein Hoch der Demokratie und der Zusammenarbeit !!!