In der Gemeinderatssitzung vom 8.4.2021 forderten !wir Praxisräumlichkeiten für eine Allgemeinmediziner*in zu schaffen. Das ist eine der Voraussetzungen, um weiter für eine Stelle mit ÖGK-Vertrag bei uns in Deutsch-Wagram zu kämpfen. Unser Antrag dafür wurde von den ÖVP-Gemeinderät*innen abgelehnt.
Antrag gemäß § 22 NÖ Gemeindeordnung 1973 – Kassenarzt für Allgemeinmedizin mit ÖGK Vertrag
Der Gemeinderat beschließt, umgehend Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die für eine Praxis für Allgemeinmedizin zur Vermietung geeignet sind. Zur Überbrückung und als Sofortmaßnahme wird eine Gemeindewohnung zur Verfügung gestellt und werden schnellstmöglich geeignete Räumlichkeiten geschaffen. Und der Bürgermeister fordert bei den Mitgliedern der Stellenplankommission (Land NÖ, ÖGK NÖ, AK NÖ) erneut die ÖGK-Stelle (ehem. Stelle Dr. Niedermayer) ein, dass diese mit der Kennzeichnung “Förderung 30.000,- und Praxisräumlichkeiten vorhanden” in der Stellenausschreibung der ÄK NÖ wieder aufgenommen und wieder ausgeschrieben wird. Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat regelmäßig (14tägig) über die Fortschritte.
!wir werden uns weiterhin für eine Allgemeinmedizinier*in mit ÖGK-Vertrag einsetzten (!wir berichteten). Interessantes Detail am Rande: die ÖVP bevorzugt es, eine Evaluierung und ein Konzept im Ausschuss Gesundheit zu erarbeiten, anstatt die bisherigen Ergebnisse des Ausschusses gleich umzusetzen. Konzepte finden !wir gut, in diesem Fall ist es Verzögerungstaktik um über das geringe Engagement des Bürgermeisters hinweg zu täuschen.