Die große europäische Idee und das Zusammenleben in der Europäischen Union verdient unser aller gemeinsame Unterstützung. Europa-Gemeinderät*innen sollen verstärkt in unserer Stadtgemeinde im Sinne der Europäischen Idee & Gedanken als Europa-Gemeinderät*innen gemeinsam zusammenarbeiten und den Informationsaustausch pflegen. Zu oft wird die Europäische Union von unvermögenden und nationalistischen Politikern als Sündenbock für alles Mögliche missbraucht.
Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA), die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und der Österreichische Gemeindebund haben die Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ ins Leben gerufen. Das erklärte Ziel ist es, in möglichst vielen österreichischen Städten und Gemeinden BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen als Europa-GemeinderätInnen zu gewinnen; es sind explzit mehrere Nennungen pro Gemeinde möglich – und gern gesehen.
Neben der ÖVP Europa-Gemeinderätinn Mag. (FH) Martina Peham beantragten !wir, SPÖ und GRÜNE die Europa-Gemeinderät*innen (ohne Mehrkosten für die Steuerzahler*in):
- Harald Nikitscher (SPÖ)
- Ralf Hachmeister (!wir)
- Mag. Brigitte Windbichler-Grohsmann (GRÜNE)
Die ÖVP und sogar Gemeinderät*innen der GRÜNEN lehnten den Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 9.7.2020 ab. In Deutsch-Wagram gibt es somit nur eine ÖVP-Europa-Gemeinderätin. Die ÖVP hat offensichtlich noch nicht den gemeinsamen Gedanken verstanden.
Ich finde es Schade, das die ÖVP, der Grüne Stadtrat und die Grüne Vorsitzende dagegen waren bei der Abstimmung. Das die ÖVP dagegen war, wundert mich nicht. Sie will und kann ihre Macht nicht teilen, weil Sie es wissen, wenn da jemand anderer dabei ist oder jemand anderer diese Aufgabe bekommt, es besser macht und ihre Fehler aufzeigt. Das die Grünen Ihre eigene Gemeinderätin bei der Abstimmung fallen lassen, das zeigt mir das gewisse Personen von den Grünen mit der ÖVP ein Pakt ausgehandelt haben. Aber das beste zu diesem Punkt war, das die ÖVP, die Europa Themen ins Finanzausschuss behandeln will. Wenn das so sein sollte, dann brauchen wir keine Europagemeinderätin mehr.
Die SPÖ und Bürgerliste !WIR werden weiter für #Europa und EU Themen #gemeinsam kämpfen#.
#spö#!wir#gemeinsam#europa#
Gurdial Singh Bajwa
“ IN VARIETATE CONCORDIA“ – IN VIELFALT GEEINT“
(Leitmotto der Europäischen Union seit 2000)
Für den Grundgedanken der großartigen Idee der Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ ist es sehr bedauerlich und schade, dass sich in der Gemeinderatssitzung vom 09.07.2020 keine fraktionsübergreifende Mehrheit FÜR weitere Benennungen von Mitgliedern des Gemeinderates der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zu EUROPA-GEMEINDERÄTEN gefunden hat. Der wohl weiterhin aufrecht gehaltene, alleinige Anspruch der VP-DW auf diesen speziellen Sonder-Gemeinderat, entgegen dem von den initiierenden Institutionen gerne gesehenen Engagement möglichst vieler Gemeindevertreter, verbunden mit einem Herzlichen Willkommen der Initiative „EUROPA FÄNGT IN DER GEMEINDE AN“, sowie mit der ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit jeder Kommune, Mehrfachbenennungen für Europa-Gemeinderäte zu tätigen, wird ausgerechnet im Jubiläumsjahr der 25-jährigen Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union das Unverständnis und Kopfschütteln der Bürgerinnen & Bürger unserer Stadt verständlich werden lassen, wenn es heißt: „Schaut´s her – nicht einmal darüber können die sich im Gemeinderat einig sein!“
Das darüber hinaus eine grundsätzlich äußerst Europabejahende Partei -wie die junge, türkise ÖVP es im Bund beispielhaft vorlebt- es ausgerechnet in Deutsch-Wagram ungeniert hinbekommt, gemeinsam mit extrem europakritischen- sogar in jüngerer Vergangenheit tatsächlich offen den ÖXIT fordernden Gemeinderäten, die selbst ihrer eigenen Partei ob solchen und auch anderen völlig unverständlichen Gebarens zu viel wurden und mit Parteiausschluss belegt worden sind, gemeinsam gegen weitere Europa-Gemeinderäte der ausdrücklich Europa-bejahenden Parteien abstimmt, könnte man als den eigentlichen Skandal dieses Abstimmungsergebnisses werten. Hat die VP-DW die vorbildhaften europapolitischen Grundsätze ihrer Landes- und Bundespartei vergessen? …oder ging es nicht vielmehr wieder einmal einfach nur darum mit ihrer seit der letzten Gemeinderatswahl auf nur mehr 48,32% Stimmenanteil zusammengeschrumpften „Qualifizierten Mehrheit“ immer noch so zu tun, als könnte sie damit über alles bestimmen und überall für möglichst 100% der Bevölkerung unserer Stadt sprechen? Das wäre dann ein ziemlich schlechtes und undemokratisches Vorstellungsbild – gerade in Bezug auf unser gemeinsames Europa!
Werte Kolleginnen und Kollegen sowie Mitglieder der Volkspartei Deutsch-Wagram!
Ihr seid alle herzlichst eingeladen, mit der SPÖ und uns gemeinsam über die weitere Vorgehensweise zur Aufstellung von weiteren Europa-Gemeinderäten noch in dieser Funktionsperiode zu diskutieren.
Grundbasis unserer Gesprächsbereitschaft :
Augenhöhe & Fairness und GEMEINSAM FÜR EUROPA IN DEUTSCH-WAGRAM!
Mit besten Empfehlungen
Ralf Hachmeister
-Gemeinderat-
Bürgerplattform !wir für Deutsch-Wagram